Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Gilorqenx (nachfolgend "Anbieter") und natürlichen oder juristischen Personen (nachfolgend "Teilnehmer") über die Nutzung des Onlinekursangebots des Anbieters geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Teilnehmers gelten nur, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Der Anbieter betreibt ein Bildungsangebot in Form von Onlinekursen für Selbstständige und Freiberufler. Die angebotenen Inhalte haben ausschließlich Bildungscharakter. Sie stellen keine steuerliche, rechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung dar und ersetzen diese nicht.
§ 2 Vertragsschluss und Angebot
Die Darstellung des Kursangebots auf der Website gilorqenx.digital stellt kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne des BGB dar, sondern eine Aufforderung zur Anfrage (invitatio ad offerendum). Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.
Anfragen können per Kontaktformular oder E-Mail an [email protected] gerichtet werden. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Anfrage und übermittelt die konkreten Konditionen für den Kurszugang. Erst die ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Anbieter begründet ein Vertragsverhältnis.
§ 3 Leistungsumfang des Onlinekurses
Der Anbieter stellt dem Teilnehmer nach Vertragsschluss Zugang zu den vereinbarten Kursmodulen zur Verfügung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Kursübersicht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Anbieter ist berechtigt, Kursinhalte inhaltlich zu aktualisieren, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Aktualität und Richtigkeit der Bildungsinhalte erforderlich ist.
Die Kursinhalte umfassen videobasierte Lerneinheiten, Begleitmaterialien und Mustervorlagen. Mustervorlagen dienen ausschließlich als Orientierungshilfe und stellen keine rechtsverbindlichen Dokumente dar. Der Teilnehmer trägt die Verantwortung für die sachgerechte Anwendung der Lerninhalte in seiner individuellen beruflichen Situation.
Ein Anspruch auf individuelle Beratung, Beantwortung von Einzelfragen oder persönliche Betreuung ist nicht Bestandteil des Kursangebots, sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart.
§ 4 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
Mit Vertragsschluss räumt der Anbieter dem Teilnehmer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Kursinhalten für den persönlichen Gebrauch ein. Eine Weitergabe der Zugangsdaten oder Kursinhalte an Dritte, eine öffentliche Zugänglichmachung, eine Vervielfältigung über den persönlichen Gebrauch hinaus sowie eine kommerzielle Nutzung der Kursinhalte sind ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters nicht gestattet.
Alle Inhalte des Kursangebots, einschließlich Texte, Grafiken, Videos und Mustervorlagen, unterliegen dem Urheberrecht des Anbieters oder der jeweils genannten Rechteinhaber. Das Herunterladen von Kursmaterialien für den persönlichen Gebrauch ist gestattet, sofern dies technisch ermöglicht wird.
§ 5 Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und in diesem Fall nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Kursinhalte im Hinblick auf individuelle berufliche Situationen des Teilnehmers. Die Kursinhalte sind Bildungsmaterial und ersetzen keine professionelle Beratung. Entscheidungen auf Grundlage der Kursinhalte trifft der Teilnehmer in eigener Verantwortung.
§ 6 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter gilorqenx.digital/privacy.html einsehbar ist. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung im Rahmen des Vertragsverhältnisses ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Teilnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist München, soweit der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Bei Verbrauchern gilt als Gerichtsstand der Wohnsitz des Verbrauchers, sofern ein zwingender gesetzlicher Gerichtsstand besteht.
§ 8 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Änderungen dieser AGB werden dem Teilnehmer in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Teilnehmer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme besteht.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. Die konkrete Widerrufsbelehrung sowie Informationen über das Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten werden im Rahmen des Vertragsschlusses gesondert mitgeteilt. Bei Onlinekursen, die als digitale Inhalte nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen.